Referral Programm – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieser Vertrag („Vereinbarung“) wird zwischen JimDrive GmbH, Wilhelmstraße 4a, 70182 Stuttgart (“JimDrive”) und Ihnen („Partner“) geschlossen.

JimDrive betreibt ein Onlinemarketing-Programm, das es Partnern ermöglicht, an Partnerprogrammen, die auch als Affiliate-Marketing-Programme bezeichnet werden, teilzunehmen. Sie möchten als Partner an dem Programm teilnehmen und die Produkte von JimDrive, gegen Zahlung einer Provision bewerben. Auf Ihre Bewerbung für den Dienst hin wird Ihnen eine E-Mail-Bestätigung übersandt, durch die Sie Zugang zu den entsprechenden Bereichen der JimDrive-Website erhalten. Um Mitglied des Werbeprogramms von JimDrive zu werden, müssen Sie sich jeweils über die JimDrive-Website bewerben; JimDrive entscheidet dann jeweils über Ihre Zulassung als Mitglied zu seinem Programm. Die Provision wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen für bestimmte Transaktionen, die auf Sie allein zurückzuführen sind, gezahlt.

Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig. Wenn Sie an dem Dienst teilnehmen möchten und mit dem Inhalt dieser Bedingungen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte im Verlauf der Registrierung die Checkbox bei dem Text “Ich akzeptiere die Referral Programm AGB”.

1. Begriffsbestimmungen
1.1. „Werbung“: eine kommerzielle Botschaft, auch in Form eines Banners oder Textes, die entweder auf einer Website oder in einer E-Mail angezeigt wird, auf die der Betrachter klicken kann, um direkt über einen Hyperlink zu einer definierten Adresse im Internet weiterverbunden zu werden.
1.2. „Partnerkontensaldo“: der Geldbetrag, der auf dem Partnerkonto auf der JimDrive-Website ausgewiesen ist.
1.3. “Provision“: die Ihnen aufgrund der Bedingungen von JimDrive für bestimmte Arten von Transaktionen gezahlten Entgelte.
1.4. Eine „Aufgeschobene Provision“ ist die Provision für eine Transaktion, die im Zeitpunkt ihrer Abrechnung von JimDrive noch nicht als gültige Transaktion akzeptiert worden ist oder die nicht ausgezahlt wird, da aufgrund einer Beanstandung eine Sperre gegen den Partner ausgesprochen wurde.
1.5. Eine „Stornierte Provision“ ist die Provision für eine Transaktion, die von JimDrive als ungültige Transaktion eingestuft worden ist.
1.6. „Geistiges Eigentum“: sämtliche gewerblichen Schutzrechte einschließlich Marken (unabhängig von ihrer Eintragung), Logos, Handelsnamen, ferner Nutzungsrechte an Urheberrechten sowie sonstige ähnliche Rechte (jetzt bekannt oder in Zukunft begründet) sowohl in Deutschland als auch in allen anderen Ländern weltweit.
1.7. „Auszahlungs-Mindestbetrag“: ist die Höhe des Partnerkontensaldos in einem Monat, ab dem JimDrive den Partnerkontensaldo an den Partner überweist.
1.8. „Widerrufszeitraum“: der Zeitraum, im dem JimDrive eine Provision aufschieben oder stornieren kann.
1.9. „Dienst“: ist das von JimDrive betriebene, durch diese vertraglichen Bestimmungen geregelte Onlinemarketing-Programm.
1.10. „Gültige Transaktion“: ist eine vom JimDrive definierte Aktivität eines Verbrauchers auf dessen Webseite (z.B. Verkauf, Ausfüllen von Formularen, Abschicken von Anfragen, Durchklicken, Registrierung als Mitglied usw.), welche einen Provisionsanspruch des Partners auslöst.

2. Leistungen von JimDrive
2.1. JimDrive behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von JimDrive für den Partner zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Partner sind, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der Bedingungen unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten. JimDrive behält sich das Recht vor, die Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Partner dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht.

3. Vertragsschluss, Registrierung
3.1. Um die Dienste nutzen zu können, muss sich der Partner registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen über 18 Jahren erlaubt.
3.2. Der Partner verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten.
3.3. Mit der Absendung der E-Mail-Bestätigung an den Partner durch JimDrive wird dem Partner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
3.4. Aktiviert der Partner sein Konto nicht innerhalb einer Frist, ist JimDrive an das Angebot nicht mehr gebunden. Mit der Aktivierung des Kontos durch den Partner kommt ein Vertrag zwischen dem Partner und JimDrive zustande.
3.5. Je Partner (d.h. natürliche oder juristische Person) ist nur eine Registrierung gestattet. Die Registrierung bei JimDrive ist nicht übertragbar.
3.6. Der Partner verpflichtet sich, JimDrive Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen
3.7. Der Partner verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. JimDrive weist darauf hin, das ihre Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Partner nach seinem Passwort zu fragen.
3.8. Der Partner haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist JimDrive umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.

4. Laufzeit und Kündigung
4.1. Die Vereinbarung beginnt am Tag der Aktivierung des Partner-Kontos. Sie kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von fünf Werktagen schriftlich gekündigt werden.
4.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4.3. Bei Beendigung des Vertrags stellt der Partner unverzüglich jegliche Werbeaktivitäten für alle Mitglieder des JimDrive-Programms ein.

5. Auszahlung von Provisionen
5.1. JimDrive rechnet mit dem Partner auf elektronischem Wege per Gutschrift unter Aufschlüsselung aller erzielten Provisionen ab.
5.1.1. Der Partner willigt einer Rechnungsstellung auf elektronischem Wege, unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, ein.
5.2. Die Höhe der Provision des Partners richtet sich nach den Angaben von JimDrive auf der JimDrive-Website zum Zeitpunkt der Transaktion. JimDrive kann die Provisionshöhe mit einer Frist von 30 Tagen durch Mitteilung per E-Mail an den Partner herabsetzen. Es liegt in der Verantwortung des Partners, die Höhe der jeweiligen Provision zu überwachen und sicherzustellen, dass sie den Erwartungen entspricht.
5.3. Zahlungen erfolgen erst, sobald der Partnerkontensaldo den Auszahlungs- Mindestbetrag von derzeit € 60,00 erreicht hat. JimDrive behält sich das Recht vor, die Höhe des Auszahlungs-Mindestbetrags jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gegenüber dem Partner zu ändern.
5.4. Sofern der Partnerkontensaldo den Auszahlungs-Mindestbetrag noch nicht erreicht hat, wächst der Partnerkontensaldo solange an, bis er den Auszahlungs-Mindestbetrag erreicht.
5.5. Eine Provision kann bis zur Auszahlung an den Partner aufgeschoben werden (Aufgeschobene oder Stornierte Provision). Stornierte Provisionen werden vom Partnerkonto abgezogen. Der Grund für die Aufschiebung oder Stornierung der Provision wird dem Partner mitgeteilt.
5.6. JimDrive behält sich das Recht vor, sieben Tage nach Mitteilung gegenüber dem Partner bezüglich aller Konten, die während sechs aufeinanderfolgenden Kalendermonaten keine Provision erbracht haben, eine monatliche Verwaltungsgebühr zu erheben, bis der Kontensaldo gleich Null ist. Das Konto wird dann aufgrund von Inaktivität gesperrt.
5.7. Weist ein Partnerkonto wegen stornierter Provisionen einen Negativsaldo aus, wird der Negativsaldo unverzüglich zur Zahlung an JimDrive fällig.

6. Pflichten des Partners
6.1. Der Partner verpflichtet sich, auf seiner Website keine Inhalte obszöner, rassistischer, pornographischer, beleidigender oder sonst gesetzwidriger Natur zu verbreiten und nicht die gewerblichen Schutzrechte Dritter zu verletzen.
6.2. Dem Partner obliegt es, die Eignung sämtlicher Werbe-Websites und Websites der JimDrive für Werbemaßnahmen zu überprüfen.
6.3. Der Partner ist verpflichtet, geltende Datenschutzvorschriften (TDDSG, BDSG) sowie etwaige Datenschutz-Policies von JimDrive zu beachten.
6.4. Dem Partner ist eine Zusammenarbeit gleich welcher Art mit Versendern von unerwünschten E-Mail Sendungen (Spam) nicht gestattet.
6.5. Der Partner wird Werbung nicht in Newsgroups, Chat-Räumen oder sonstigen unerwünschten Veröffentlichungsformen platzieren, wenn dies den Nutzungsbedingungen dieser Internetseiten widerspricht. Werbung darf ferner nicht in Software-Anwendungen (insbesondere „Spyware“) platziert werden.
6.6. Die Manipulation der Anzahl von Klicks, Aufrufen oder sonstiger Aktivitäten ist untersagt.

7. Sperrung des Partners
7.1. Wird eine vom Partner vorgenommenen Werbemaßnahme von dritter Seite beanstandet oder verletzt der Partner seine vertraglichen – insbesondere sich aus Ziffer 6 ergebenden Pflichten, so ist JimDrive berechtigt, den Partner bis zur Klärung der Vorwürfe für den Dienst zu sperren. Während dieser Zeit darf der Partner ggf. die beanstandeten Werbemaßnahmen nicht fortsetzen. Soweit während der Sperrung Provisionen anfallen, wird deren Auszahlung bis zur Aufhebung der Sperre aufgeschoben.
7.2. In allen Fällen wird der Partner vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung).

8. Rechte an geistigem Eigentum
8.1. Durch diese Vereinbarung werden dem Partner keinerlei Rechte irgendwelcher Art an gewerblichen Schutzrechten von JimDrive eingeräumt.
8.2. Der Partner ist nicht berechtigt, Link- oder Werbematerial, das von JimDrive als Teil des Dienstes bereitgestellt wird, zu verändern.
8.3. Inhalte oder Informationen auf der JimDrive-Website dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von JimDrive weder kopiert noch sonst genutzt werden.

9. Haftung
9.1. Die hier beschriebenen Leistungen werden gegenüber dem Partner kostenfrei erbracht; aus diesem Grund ist die Haftung von JimDrive auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
9.2. Sämtliche Daten und Inhalte auf der Website von JimDrive dienen nur zur persönlichen Nutzung; JimDrive leistet keine Gewähr und gibt keine Garantien bezüglich deren Wahrheitsgehalt oder Eignung.

10. Freistellung
Werden von Dritten gegen JimDrive Ansprüche geltend gemacht mit der Begründung, eine Handlung, für die der Partner verantwortlich ist oder ein vom Partner an JimDrive gelieferter Inhalt verstoße gegen ihre Rechte, so wird der Partner JimDrive auf erstes Anfordern von allen derartigen Ansprüchen freistellen und die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung übernehmen und/oder auf Wunsch von JimDrive die Verteidigung in einem solchen Rechtsstreit übernehmen.

11. Datenschutz, Veröffentlichung von Angaben
11.1. Der Partner wird entsprechend § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit möglicherweise zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten von JimDrive erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
11.2. Der Partner bestätigt, dass die folgenden Angaben auf die JimDrive-Website eingestellt werden dürfen: die Identität des Partners als Teilnehmer des Dienstes, sowie Informationen (außer vertraulichen Informationen), die der Partner JimDrive zur Verfügung stellt.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und ersetzt sämtliche etwa früher zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen auch soweit diese in vorvertraglicher Korrespondenz getroffen Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.2. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.
12.3. Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
12.4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.

Stand: Januar 2016