Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über jimdrive.com abgeschlossenen Mitgliedschaftsverträge zwischen uns, der

JimDrive GmbH
Wilhelmstrasse 4a
70182 Stuttgart
Deutschland

Telefon: +49 711 2195709-0
Telefax: +49 711 2195709-9

E-Mail: hello@jimdrive.com
Internet: www.jimdrive.com

und Ihnen als unser Mitglied.

2. Unser Angebot richtet sich nur an Verbraucher.
Sie sind Verbraucher, wenn Sie einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten die nachfolgenden AGB in ihrer bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung. Ergänzend gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der jeweils gewählten Mitgliedschaft. Im Falle von Widersprüchen gehen die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen getroffenen Regelungen diesen AGB vor. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung unserer Mitgliedschaften stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

2. Sie können zwischen verschiedenen Mitgliedschaften wählen, die sich grob in Hauptmitgliedschaften und ergänzende Mitgliedschaften unterteilen.

3. Nach Auswahl der gewünschten Mitgliedschaft werden Sie aufgefordert, Ihre persönlichen Daten und Ihre Kontoverbindung einzugeben. Eingabefehler können Sie jederzeit durch erneutes Klicken auf die entsprechende Eingabe berichtigen. Durch Klicken auf die Schaltfläche „zurück“ können Sie zum vorherigen Fenster wechseln.

4. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages ab. Vor dem Absenden Ihres Antrags können Sie Ihre Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung sowie das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Die verlinkten AGB, die Datenschutzerklärung und das Widerrufsrecht können Sie über Ihren Browser ausdrucken und speichern.
Nach dem Absenden Ihres Antrags senden wir Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihr Mitgliedschaftsantrag, Ihre persönlichen Daten und diese AGB nochmals aufgeführt sind und die Sie über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihr Antrag bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar. Der Vertrag kommt mit Zahlung des Mitgliedschaftsbeitrags, frühestens jedoch 14 Tage nach Anmeldung zustande. Ausgenommen ist der Vertrag für eine Express-Mitgliedschaft, der mit Beginn des dem Anmeldetags folgenden Tages und Zahlung des Mitgliedschaftsbeitrags zustande kommt.

§ 3 Widerrufsrecht

 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

JimDrive GmbH
Wilhelmstrasse 4a
70182 Stuttgart
Telefax: +49 711 2195709-9
E-Mail: hello@jimdrive.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen die Prämien.

Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4 Zahlung

1. Bei erstmaligem Abschluss einer Mitgliedschaft ist die Prämie sofort fällig. Bei Vertragsverlängerungen ist die Prämie zum 1. des Monats vor Beginn des neuen Versicherungsjahres fällig.

2. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Betrag zum Fälligkeitszeitpunkt auf unserem Konto eingegangen ist oder bei Lastschriftzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eingezogen werden kann. Die Zahlung ist nicht rechtzeitig, falls Sie einer berechtigten Einziehung widersprechen.

3. Kommen Sie mit Zahlung der ersten Rate in Verzug, können wir vom Vertrag zurücktreten solange die Zahlung nicht bewirkt ist. In dieser Zeit sind wir bei einem Schadensfall von der Leistungspflicht frei.

4. Bezahlen Sie eine Folgeprämie nicht rechtzeitig, können wir Ihnen eine Zahlungsfrist von zwei Wochen in Textform setzen. Befinden Sie sich nach Ablauf der Frist mit der Zahlung in Verzug, werden wir von unserer Leistungspflicht im Schadensfall frei und können den Vertrag fristlos kündigen.

5. Sind Beitragszahler und Versicherter nicht identisch, gelten die Regelung entsprechend für das Konto des Beitragszahlers.


§ 5 Weitere Kundeninformationen

1. Versicherer und ladungsfähige Anschrift:
Versicherer ist die
Europ Assistance Versicherungs-AG
Adenauerring 9
81737 München
Sitz der Gesellschaft: München
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 61405.

2. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers:
Versicherung von Beistandsleistungen und Versicherung gegen sonstige Risiken in Bezug auf Reisen, Fahrzeuge, Haus und Familie.

3. Laufzeit des Vertrages:
Sofern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, läuft jede Mitgliedschaft ein Jahr und verlängert sich dann automatisch um ein weiteres Jahr.

4. Beitragsänderungen:
Wir sind berechtigt, die Mitgliedschaftsbeiträge mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
Uns steht dieses Recht dann zu, wenn die Beitragsänderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar ist.
Wir teilen Ihnen die Beitragsänderungen spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
Sind Sie mit der Beitragsänderung nicht einverstanden, können Sie Ihre Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Wirksamwerden der Beitragserhöhung kündigen. Wir weisen Sie in der Änderungsmitteilung sowohl auf Ihr Kündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Beitragsänderung als genehmigt gilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.

5. Beendigung der Mitgliedschaft, Kündigungsbedingungen:
Sofern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gilt folgendes:
a. Beide Vertragsparteien können jede Mitgliedschaft zum Ablauf eines Vertragsjahres kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie der JimDrive GmbH spätestens ein Monat und Ihnen spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf Ende des Vertragsjahres zugegangen ist.
b. Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
c. Jede Kündigung einer Hauptmitgliedschaft bewirkt zugleich auch die Kündigung aller korrespondierenden ergänzenden Mitgliedschaften zu dem für das Ende der Hauptmitgliedschaft maßgeblichen Zeitpunkt.
d. Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen.
Nach dem Eintritt eines Schadenereignisses können auch wir die Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigung muss Ihnen innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam.
f. Sämtliche Mitgliedschaften enden automatisch und ohne, dass es einer Kündigung bedarf, sobald Sie Ihren dauerhaften Wohnsitz ins Ausland verlagern.

6. Unberechtigte Inanspruchnahme:
a. Der Kunde ist nicht berechtigt, Leistungen in Anspruch zu nehmen, bevor er die Versicherungsprämie bezahlt hat.
b. Die Parteien möchten die Regelung in § 37 Abs. 2 VVG auch auf das vorliegende Vertragsverhältnis übertragen, da ansonsten ein erhebliches Risiko für sämtliche Versicherungsnehmer besteht, dass die Gruppenversicherung nicht fortgesetzt werden kann. Die Parteien vereinbaren deshalb, dass für den Fall, dass der Kunde zu Unrecht Zahlungen in Anspruch nimmt, zum Beispiel weil die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls nicht vorliegen oder weil der Kunde seiner Prämienzahlungspflicht nicht nachgekommen und JimDrive bei Folgeprämien vom Vertrag zurückgetreten ist, der Kunde zur Rückzahlung erhaltener Leistungen verpflichtet ist. Die Rückzahlung erfolgt an JimDrive, wobei diese den Betrag an die Versicherung weiterleiten wird.

7. Datenschutz/Entbindung von der Schweigepflicht:
Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir dazu berechtigt sind, personenbezogene Daten über Ihren Gesundheitszustand an mit der Bergung und Hilfeleistung betraute Stellen, wie insbesondere Feuerwehr, Polizei und Notarzt, weiterzugeben.
Unter den Voraussetzungen des § 213 VVG kann zudem eine Entbindung von der Schweigepflicht erforderlich werden.

8. Haftungsausschluss:
a. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
b. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in § 5 Ziff. 8 c) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 5 Ziff. 8 c) ausgeschlossen.
c. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

9. Anwendbares Recht:
Auf den Vertrag und dessen Anbahnung findet deutsches Recht Anwendung. Wenn Sie Ihren Antrag als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

10.Zuständiges Gericht
a. Ansprüche aus diesem Vertrag können Sie bei folgenden Gerichten geltend machen:
i. dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist,
ii. dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist.
b. Wir können Ansprüche aus diesem Vertrag bei dem Gericht geltend machen, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist.
c. Für den Fall, dass Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend von § 5 Ziff. 10 a) das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist.

11. Sprache / Willenserklärungen:
Die Vertragsbestimmungen und weitere Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt; die Kommunikation erfolgt ebenfalls in Deutsch. Willenserklärungen bedürfen soweit nicht anders vereinbart – der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.

12. Vertragstext:
Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert.

13. Verjährung:
Ihre Ansprüche an uns aus dem Versicherungsvertrag verjähren innerhalb von drei Jahren beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Ihnen bekannt war bzw. bekannt sein musste. Melden Sie uns Ihre Ansprüche, wird der Zeitraum, bis Ihnen unsere Entscheidung zugegangen ist, bei der Berechnung der Verjährung nicht berücksichtigt.

14. Wichtige Telefonnummern:
Im Schadenfall sind wir rund um die Uhr unter folgender Rufnummer erreichbar:

a. Kunden aus Deutschland:
in Deutschland:             0800 5463743
aus dem Ausland:         0049 711 21957098

Wenn Sie uns unter der 0800-Telefonnummer anrufen, entstehen Ihnen für innerdeutsche Festnetzverbindungen sowie die meisten Mobilfunkprovider keine Kosten. Aus dem Ausland entstehen für internationale Telefonverbindungen Kosten gemäß Ihres Tarifs. Gerne rufen wir Sie auf Wunsch zurück!

b. Kunden aus Österreich:
in Österreich:                 0800 300313
aus dem Ausland:         0043 720 516954

Wenn Sie uns unter der 0800-Telefonnummer anrufen, entstehen Ihnen für innerösterreichische Festnetzverbindungen sowie die meisten Mobilfunkprovider keine Kosten. Aus dem Ausland entstehen für internationale Telefonverbindungen Kosten gemäß Ihres Tarifs. Gerne rufen wir Sie auf Wunsch zurück!

Download
Allgemeine Geschäftsbedingungen [PDF 37kb]